AGB plug Inh. Robert JIROUT
§ 1 Umfang und
Geltungsbereich
§ 2 Einhaltung der internationalen und österreichischen Rechtsvorschriften
§ 3 Vertragsabschluss und Vertragsdauer
§ 4 Entgelte, Kosten und Fälligkeiten
§ 5 Urheberrechte
§ 6 Datenschutz
§ 7 Datensicherheit
§ 8 Rücktrittsrecht
§ 9 Haftungsbestimmungen
§ 10 Homepage
§ 11 Vertragsänderungen
§ 12 Gerichtsstand
§ 13 Sonstige Bestimmungen
§ 14 Salvatorische Klausel
§ 1 Umfang und Geltungsbereich
§ 1 (1): Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von Robert Jirout, 1150 Wien – in Folge plug bzw. plugdata genannt – gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die plug bzw. plugdata gegenüber dem Auftraggeber – in Folge Kunde genannt – erbringt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
§ 1 (2) Inhalte der Leistung
§ 1 (2) lit. a: plug
Die von plug erbrachten Leistungen umfassen im wesentlichen den Handel mit Computer- und Bürosystemen.
§ 1 (2) lit. b: plugdata
Die von plugdata erbrachten Leistungen umfassen im wesentlichen Dnshosting, Webhosting, Webdesign, Webwartung, Support sowie Web-, Hard-& Softwareconsulting. plugdata konzipiert auf diesen Gebieten Projektlösungen, von der Projektanalyse bis zu Realisierungsberatung und Layout. Die Leistungsinhalte bestehen aus Texten, Grafiken, Programmcodes in allen Programmiersprachen, Ton- und Videomaterialien. Sonderspezifikationen von Aufträgen sind bei Vertragsabschluss detailliert festzuhalten.
§ 1 (3): Informationspflicht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B.: Internet, Fax, Telefon etc.)
Nach dem Fern- und
Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG, in der Fassung vom 01. Juli 2018, bin ich zu
folgenden Informationen zwecks Vertragsabschlüssen im Internet verpflichtet:
1) Name der Firma: plug, Inh. Jirout Robert, Turnergasse 7/1/R 2 1150 Wien,
Österreich
2) Eigenschaften der Ware oder Dienstleistungen: sind beim Auftrag bzw. der
Bestellung genau beschrieben
3) Preis der Ware bzw. Dienstleistung: Beschreibung laut Angebot. Spezifikationen
sind gesondert zu vereinbaren.
4) Lieferkosten: keine, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart
5) Einzelheiten der Zahlung / Lieferung / Erfüllung: laut §4 AGB
6) Rücktrittsrecht: laut §8 AGB
7) Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels: keine
8) Gültigkeitsdauer des Angebots laut § 3 AGB oder des Preises laut § 4 (1) AGB,
Fristen laut § 4 AGB (wie etwa Mindestlaufzeit des Vertrages)
9) plug bzw. plugdata übermittelt dem Auftraggeber gleichzeitig mit dem Angebot
die vollständigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie notwendigen
Informationen nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG.
§ 2 Einhaltung der internationalen und österreichischen Rechtsvorschriften
§ 2 (1): Gesetzeslage
§ 2 (1) lit. a: plug
Der Kunde erklärt, die geltenden österreichischen und internationalen Gesetze auch im internationalen Datenverkehr via plug einzuhalten.
§ 2 (1) lit. b: plugdata
Der Kunde erklärt, die geltenden österreichischen und internationalen Gesetze auch im internationalen Datenverkehr via plugdata einzuhalten. Wenn der Kunde bei auf von plugdata gehosteten Seiten Gesetzesverstöße erkennt, müssen diese Verstöße unverzüglich plug gemeldet werden.
§ 2 (2): Gesetzesverstöße
Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei Gesetzesverstößen seitens des Kunden plug bzw. plugdata von jedem Nachteil freizuhalten, der durch vom Kunden übermittelte, verbreitete oder ausgestellte Daten oder Nachrichten entsteht, sowie plug bzw. plugdata klag- und schadlos zu halten. Insbesondere betrifft dies Gesetze wie das Telekommunikationsgesetz, das NS-Verbotsgesetz, das Wiederbetätigungsgesetz, das Pornographiegesetz, das Urheberrechtsgesetz und das Strafgesetzbuch sowie auch internationales Recht.
§ 2 (3): Haftungsausschluss
Für Aktivitäten, die vom Anschluss des Kunden ausgehen, übernimmt plugdata keinerlei Verantwortung. Für sämtliche Schäden, die durch Aktivitäten von seinem Anschluss verursachungsunabhängig entstehen, hält der Kunde plugdata schad- und klaglos. Dies umfasst insbesondere auch zu zahlende Strafen welcher Art auch immer, ebenso wie die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.
§ 3 Vertragsabschluss und Vertragsdauer
§ 3 (1): Grundvoraussetzungen
§ 3 (1) lit. a: plug
Verträge zwischen plug und seinem Auftraggeber bedürfen der schriftlichen Form, etwaige mündliche Nebenvereinbarungen sind ungültig.
§ 3 (1) lit. b: plugdata
Verträge zwischen plugdata und seinem Auftraggeber bedürfen der schriftlichen Form, etwaige mündliche Nebenvereinbarungen sind ungültig.
§ 3 (2): Vertragsänderungen
Werden von plug bzw. plugdata oder seinem Kunden Änderungen des bisherigen Vertrages gewünscht, müssen beide Vertragspartner schriftlich zustimmen. Eine einseitige Abänderung des Vertrages gilt als Gegenangebot.
§ 3 (3): Vertragsdauer
Bei Dauerleistungen (Dnshosting, Webhosting, Serverhousing, Wartung, …) seitens plugdata ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, bei Projektverträgen wird die Laufzeit im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt. Die Mindestvertragsdauer beträgt ein Jahr, falls im Angebot oder Vertrag nicht anders vereinbart.
§ 3 (4): Kündigungsfristen
Verträge zwischen plug bzw. plugdata und dem Vertragspartner können sowohl von plug bzw. plugdata, als auch vom Vertragspartner unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zum Quartal schriftlich gekündigt werden. Ab einer Vertragsdauer von drei Jahren erhöht sich die Kündigungsfrist auf sechs Monate.
§ 3 (5): Angebotsgültigkeit
Angebote seitens plug bzw. plugdata sind bis 14 Tage nach Ausstellung gültig.
§ 4 Entgelte, Kosten und Fälligkeiten
§ 4 (1): Preisangaben und Bezahlung
Alle von plug bzw.
plugdata genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist,
inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die angegebenen
Preise sind Tagespreise und gültig ist der am Bestelltag angegebene
Verkaufspreis. Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – als
Barzahlungspreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund
kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher
Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante
Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für
Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern,
so ist plug bzw. plugdata berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder
zu ermäßigen.
Art und Weise der Zahlung ebenso wie die Kosten werden dem Auftraggeber durch
ein schriftliches Angebot übermittelt.
§ 4 (2): Anzahlung
Für Anzahlungen gelten falls nicht anders vereinbart folgende Bestimmungen:
§ 4 (2) Z 1: Projektaufträge
Bei Auftragserteilung sind 50 Prozent des Gesamtbetrages fällig, die Restzahlung hat bis spätestens 14 Tage nach Leistungserbringung durch plug bzw. plugdata seitens des Kunden zu erfolgen – abweichende Bestimmungen bedürfen der schriftlichen Form.
§ 4 (2) Z 2: Daueraufträge:
Bei monatlicher Zahlung ist keine Anzahlung zu leisten, die Zahlung ist allerdings immer im Voraus zu entrichten.
§ 4 (2) Z 3: Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug erfolgt die Zusendung der 1. Mahnung nach sieben (7) Tagen, nach weiteren sieben (7) Tagen erfolgt die zweite Mahnung, welche dem Kunden eingeschrieben zugesandt wird. Nach weiterem Zahlungsverzug behält es sich plug bzw. plugdata vor, die Leistung ohne weitere Warnung einzustellen, weiters verrechnet plug bzw. plugdata mit jeder Mahnung €8.- Mahngebühren. Der Betrag gilt als einbezahlt, wenn er auf unserem Konto eingelangt ist – das Datum der Überweisung ist unerheblich.
§ 5 Urheberrechte
§ 5 (1): Eigentum
Sämtliche Inhalte, Grafiken, Texte und Layout verbleiben im Eigentum von plug bzw. pludata. Sie dürfen seitens des Auftraggebers weder kopiert, noch weitergegeben oder veräußert werden. Einzig Texte und Grafiken, welche vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, verbleiben in seinem Besitz – in diesem Fall hält plug bzw. plugdata nur Eigentum an dem HTML- bzw Programmcode.
§ 5 (2): Nutzungsrecht
Der Auftraggeber erwirbt durch Vertragsabschluss nur ein vorübergehendes Nutzungsrecht, zwecks Eigentumsübergang muss der Auftraggeber von plug bzw. plugdata die Leistung erwerben.
§ 6 Datenschutz
§ 6 (1): Daten des Auftraggebers
Informationen zu diesem Thema sind aus den Datenschutzbestimmungen auf der Homepage zu entnehmen.
§ 6 (2): Weitergabe an Dritte
plug bzw. plugdata verpflichtet sich, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nicht an Dritte weiterzugeben und vertraulich zu behandeln.
§ 6 (3): Nutzerkennungen und Passwörter
Der Kunde ist
verpflichtet, die zur Verwaltung seines Accounts zur Verfügung gestellten
Nutzerkennungen und Passwörter vertraulich zu behandeln und haftet für
eventuellen Missbrauch und für Schäden, welcher durch leichtsinnigen Umgang mit
Nutzerkennung und Passwort entsteht. Wir weisen darauf hin, dass wir
verpflichtet sind, Aktivitäten des Kunden mitzuloggen und diese gespeicherten
Daten im Fall einer Klage gegen den Kunden den entsprechenden Behörden
vorzulegen.
§ 7 Datensicherheit
§ 7 (1): Datenübertragung
Der Kunde muss sich darüber im Klaren sein, dass für andere Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören und abzuspeichern. plug bzw. plugdata hat Vorkehrungen getroffen dieses Risiko so gering wie möglich zu halten. Weitere Informationen dazu sind aus den Datenschutzbestimmungen zu entnehmen.
§ 7 (2): Datensicherung
plugdata verpflichtet sich, auf seinen Servern befindliche Daten in geeigneter Weise täglich zu sichern und wöchentlich einen Sicherungssatz auf einer nicht im selben Netzwerk befindlichen Maschine zu sichern. Es wird dem Kunden empfohlen, selbst Sicherungen aller Daten durchzuführen. Im Falle eines Datenverlustes seitens plugdata ist der Auftragnehmer schadlos und klaglos zu halten.
§ 8 Rücktrittsrecht
§ 8 (1): Bedingungen für den Auftragnehmer
plug bzw. plugdata ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
§ 8 (1) Z 1: über das Vermögen eines Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines solchen Verfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird.
§ 8 (1) Z 2: der Nutzer bzw. Kunde wiederholt gegen die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt oder andere Teilnehmer in irgendeiner Weise belästigt oder schädigt.
§ 8 (1) Z 3: er besonders gegen §2 AGB verstößt. Unter diesen Bedingungen ist plug bzw. plugdata auch nicht verpflichtet, geleistete Anzahlungen zurückzuerstatten, der Kunde hat in Folge den Gesamtbetrag zu zahlen.
§ 8 (1) Z 4: der Kunde trotz mehrmaliger Mahnung innerhalb der in § 4 (2) Z 3 genannten Fristen der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt.
§ 8 (1) Z 5: der Kunde bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis plug bzw. plugdata vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätten.
§ 8 (2): Bedingungen für den Auftraggeber
Das Rücktrittsrecht des Kunden richtet sich nach §3 AGB
Wenn plug bzw. plugdata nach schriftlicher Mängelanzeige nicht innerhalb von 14 Tagen die im Vertrag versprochenen Leistungen erbringt, darf der Kunde unter Rückerstattung des bis dahin für diesen Auftrag bezahlten Entgeltes zurücktreten.
Ausnahme von dieser Regelung sind vertraglich festgelegte Fristen.
§ 9 Haftungsbestimmungen
§ 9 (1): Datenbestand
plugdata übernimmt keinerlei Haftung für den auf den Servern liegenden Datenbestand.
§ 9 (2): Handlungen des Kunden
plugdata ist für Handlungen des Kunden unter Verwendung der dem Kunden von plugdata zur Verfügung gestellten Mitteln in keiner Weise zu belangen.
§ 10 Homepage
Dieser Paragraph bezieht sich auf die Leistungen, die von plugdata erbracht werden:
§ 10 (1): Domainhosting
plugdata übernimmt keine Haftung dafür, dass die vom Kunden bestellten Domainnamen wirklich bei der Registrierungsbehörde registriert werden können. Der Kunde verpflichtet sich weiters, den Domainnamen nach Warenzeichen fremder Firmen bzw. nach Copyright-geschützten Formulierungen fremder Firmen zu überprüfen und plugdata aus Ansprüchen Dritter an diesen Domainnamen schadlos und klaglos zu halten.
§ 10 (2): Serverinstallation- und Wartung
plugdata übernimmt keine Haftung für vom Kunden bereitgestellte oder im Namen des Kunden erworbene Hardware. plugdata garantiert auch nicht die Funktion dieser. Weiters gibt plugdata keine Garantie für die einwandfreie Funktion von nicht von plugdata programmierten oder installierten Diensten, Programmen, Betriebssystemen oder Serversoftware.
§ 10 (3): Webhosting
plugdata übernimmt keine Haftung für alle Arten von Ausfällen, die trotz regelmäßiger Wartung aufgrund von höherer Gewalt (Blitz, Wetter, Krieg, Katastrophen,…) eintreten.
§ 10 (4): Webdesign
plugdata übernimmt keine Haftung für vom Kunden bereitgestellte Materialien wie copyright- und lizenzrechtlich geschütztes Ton-, Bild- und Textmaterial.
§ 10 (5): Multimedia
plugdata übernimmt keine Haftung für vom Kunden bereitgestellte Materialien wie copyright- und lizenzrechtlich geschütztes Ton-, Bild- und Textmaterial.
§ 10 (6): Webshop
plugdata übernimmt keine Haftung für Lieferschwierigkeiten des Shop-Inhabers, es stellt den Shop lediglich zur Verfügung. Auch für den Inhalt des Shops sind wir nicht verantwortlich.
§ 10 (7): Webwartung
plugdata übernimmt keine Haftung für alle Arten von Ausfällen, die trotz regelmäßiger Wartung aufgrund von höherer Gewalt (Blitz, Wetter, Krieg, Katastrophen,…) eintreten.
§ 10 (8): Programmierung
Wir übernehmen keine Haftung für unsachgemäßen Umgang mit der von plugdata programmierten oder eingerichteten Diensten, Programmen und Software sowie den damit erstellten oder erfassten Daten. plugdata ist auch im Falle von vom Kunden bereitgestellter oder in dessen Auftrag erworbener Software, Diensten, Serversoftware, Betriebssysteme, etc. schadlos und klaglos zu halten.
§ 10 (9): Consulting
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aller Art, die aus dem Nicht-Befolgen von Empfehlungen von plugdata resultieren.
§ 11 Vertragsänderungen
§ 11 (1): Vertragsänderungen
Vertragsänderungen bedürfen des beidseitigen schriftlichen Einverständnisses.
§ 11 (2): Preisänderungen
Preisänderungen müssen dem Kunden schriftlich per mail oder per Post 14 Tage vorher angekündigt werden. Im Falle des schriftlich mitzuteilenden Nicht-Einverständnisses des Kunden räumt plug bzw. plugdata ein Kündigungsrecht von 3 Monaten außerhalb der in §3 AGB festgelegten Zeitdauer ein. Für diesen Zeitraum werden die bis zu diesem Zeitpunkt letztgültigen Preise verrechnet. Im Falle des Nicht-Einspruchs des Kunden innerhalb von 14 Tagen gelten die neuen Preise automatisch als akzeptiert.
§ 11 (3): Änderungen der AGB
AGB-Änderungen müssen dem Kunden schriftlich per Post oder mail 30 Tage vorher angekündigt werden. Im Falle des schriftlich mitzuteilenden Nicht-Einverständnisses des Kunden räumt plug bzw. plugdata ein Kündigungsrecht von 3 Monaten außerhalb der in §3 AGB festgelegten Zeitdauer ein. Für diesen Zeitraum sind die bis zu diesem Zeitpunkt letztgültigen AGB gültig. Im Falle des Nicht-Einspruchs des Kunden innerhalb von 14 Tagen gelten die neuen AGB automatisch als akzeptiert.
§ 12 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Wien. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
§ 13 Sonstige Bestimmungen
plugdata hat das Recht, auf allen von uns gehosteten oder designten Seiten ein grafisches, mit der plugdata-Homepage verlinkten Link in einer Größe von 120 x 30 Pixel unter Absprache mit dem Kunden zu positionieren.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist
